Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Ruhrstadt Immobilien Service GmbH, Kettwiger Str. 23, 45127 Essen (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Lösung "ImmoSchedule".

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software "ImmoSchedule" zur Nutzung über das Internet (Software-as-a-Service) zur Verfügung. Die Software dient der Verwaltung von Immobilienanzeigen, der Erfassung von Mieterselbstauskünften und der Terminbuchung für Besichtigungen.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs.

§ 3 Vertragsschluss und Testphase

(1) Mit der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Kundenkontos zustande.

(2) Der Kunde erhält zunächst eine kostenlose Testphase von 7 Tagen. Während der Testphase kann der Kunde alle Funktionen des gewählten Tarifs nutzen.

(3) Nach Ablauf der Testphase wird der Vertrag kostenpflichtig, sofern der Kunde nicht zuvor kündigt. Der Kunde wird vor Ablauf der Testphase per E-Mail benachrichtigt.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Die aktuell gültigen Preise ergeben sich aus der Preisliste auf der Website. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig. Der Kunde erteilt dem Anbieter ein SEPA-Lastschriftmandat oder hinterlegt eine gültige Kreditkarte.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden für weitere 30 Tage zur Sicherung vorgehalten. Danach werden sie unwiderruflich gelöscht.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet:

  • seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen
  • die Software nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
  • keine Inhalte einzustellen, die gegen geltendes Recht verstoßen
  • die Datenschutzbestimmungen einzuhalten
  • den Anbieter unverzüglich über Sicherheitsvorfälle zu informieren

§ 7 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Software von 99% im Jahresmittel an. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen, nicht erreichbar sind.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Software für Wartungsarbeiten vorübergehend außer Betrieb zu nehmen. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden rechtzeitig angekündigt.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen.

(2) Der Kunde bleibt für die von ihm eingegebenen Daten verantwortlich. Er stellt sicher, dass er zur Verarbeitung dieser Daten berechtigt ist.

(3) Auf Anfrage schließt der Anbieter mit dem Kunden einen Auftragsverarbeitungs­vertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist.

(2) Änderungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Dezember 2025